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Allgemeine Geschäftsbedinnungen
1-2RETURN KUNDENVERTRAG UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN §1 VERTRAGSPARTNER 1. 1-2return ist ein Service der pro-sume Services GmbH, Lise-Meitner-Straße 3, 85737 München (nachfolgend „pro-sume“). Vertragspartner des Kunden ist pro-sume. 2. Für Verträge mit pro-sume betreffend den Dienst 1-2return gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn eine Änderung wurde ausdrücklich vereinbart. Änderungen bedürfen der Schriftform. §2 VERTRAGSINHALT 1. Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und pro-sume über den Dienst 1-2return ist der Kauf eines Code (nachfolgend „1-2return Code“) zum Zweck der Kennzeichnung von Gegenständen des Kunden. Durch den Kauf eines 1-2return Code erwirbt der Kunde das Recht, die 1-2return Datenbank und die Website www.1-2return.com kostenlos zu nutzen. Im Falle eines Verlustes ermöglicht der Code die Kontaktaufnahme des Finders mit dem Kunden. 2. Träger des 1-2return Code können beliebige Gegenstände sein (z.B. Aufkleber, Anhänger etc.). 1-2return Code-Aufkleber sind mit Klebe- und Haftmittel ausgestattet, die eine dauerhafte Verbindung mit der geeigneten Oberfläche des gekennzeichneten Gegenstand gewährleisten sollen. Sie sind grundsätzlich nicht zur wiederholten Verwendung durch Entfernen und erneutes Aufkleben geeignet. 3. Die Gültigkeit des 1-2return Code kann variieren, ist abhängig vom Trägermedium und wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Diese Frist beginnt am Tag der erstmaligen Aktivierung des 1-2return Code durch den Kunden auf der 1-2return Website, ohne Aktivierung spätestens jedoch 6 Monate nach Lieferung des 1-2return Code. pro-sume verpflichtet sich, den Dienst 1-2return nach Anmeldung des Kunden für einen Zeitraum von 3 Jahren zu gewährleisten. Danach behält sich pro-sume das Recht vor, die Daten des Kunden zu archivieren. Im Falle des Verlustes eines markierten Gegenstandes können bei der Abfrage der archivierten Daten nach der Fundmeldung durch den Finder Verzögerungen entstehen. 4. Der Kunde oder ein berechtigter Dritter (nachfolgend „1-2return Code-Inhaber“ genannt) meldet sich unter Angabe des Codes über die Website www.1-2return.com bei der Datenbank des Dienstes an. Er gibt persönlichen Kontaktdaten, wenigstens seine E-Mail-Adresse, unter Verknüpfung des erworbenen Codes an. Die Bekanntgabe des Fundes erfolgt gegenüber dem angemeldeten 1-2return Code-Inhaber. 5. Der Finder eines markierten Gegenstands kann unter Angabe des Codes und einer Nachricht den Fund durch eine Mitteilung über das System an den 1-2return Code-Inhaber melden. Die Mitteilung wird dem 1-2return Code-Inhaber durch das System an dessen angegebene E-Mail-Adresse weitergeleitet. Durch die Anbringung des Codes auf einem Gegenstand erklärt der 1-2return Code-Inhaber vorab, dass ein Finder der gesetzlichen Pflicht zur Anzeige des Fundes aus § 965 BGB durch die Fundmeldung über den Dienst 1-2return genüge tun kann und verzichtet auf die Anzeige an die zuständige Behörde. 6. Ein uneingeschränkter Anspruch auf Anmeldung und Nutzung dieses Dienstes besteht nicht. Die 1-2return Website kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen pro-sume erwachsen. Bei etwaigem Datenverlust ist der Kunde nach entsprechendem Hinweis (E-Mail) verpflichtet, seine eingegebenen Daten zu aktualisieren. 7. pro-sume weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Internet, insbesondere bei der Übermittlung von Informationen über das Internet, Risiken bestehen, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann pro-sume nicht zusichern, dass jeder Nutzer derjenige ist, für den er sich ausgibt. Jegliche Haftung für die Identität und die Zuverlässigkeit des Finders oder Eigentümers wird ausgeschlossen. pro-sume empfiehlt, sich vor der Rückgabe einer Sache oder der Vergabe eines Abholauftrages mit dem Finder in Verbindung zu setzen, um sich Gewissheit über dessen Berechtigung zu verschaffen. §3 BESONDERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN FINDER 1. Der Finder einer Sache ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Datenbank unter der URL www.1-2return.com zu nutzen. Der Finder einer Sache ist nach § 965 BGB verpflichtet, dem Verlierer oder Eigentümer der Sache unverzüglich den Fund anzuzeigen. Dieser Verpflichtung kann er durch Eintrag des 1-2return Code und entsprechender Kontaktdaten in die 1-2return Datenbank nachkommen (§ 2 Abs. 5). Die Weitergabe persönlicher Daten des Finders (E-Mail-Adresse) erfolgt entsprechend der Hinweise in dem e-Formular für Finder. Sämtliche vom Finder erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. 2. Der Finder hat möglicherweise einen Anspruch auf Finderlohn. Dieser Anspruch kann alleine gegenüber dem Eigentümer der verlorenen Sache geltend gemacht werden. pro-sume haftet nicht für etwaige Ansprüche des Finders gegen den Eigentümer, insbesondere nicht für Finderlohn, oder für Ansprüche des Eigentümers gegenüber dem Finder. §4 Besondere Nutzungsbedingungen für den Inhaber 1. Der Kunde ist bei der Anmeldung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nach der Zusendung des Code hat der 1-2return Code-Inhaber die Möglichkeit, bei jeder Anmeldung bei der 1-2return Datenbank seine aktuellen Daten zu pflegen. Bei Veräußerung oder Schenkung des mit dem 1-2return Code versehenen Gegenstandes hat auch der Neueigentümer das Recht, diese Eintragungen vorzunehmen. Hierfür muss sich der Veräußerer aus der Datenbank austragen und der Neueigentümer eintragen. Der Wechsel der Identität des 1-2return Code-Inhabers hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des 1-2return Code. 2. Sofern sich die Daten des 1-2return Code-Inhabers ändern, hat der 1-2return Code-Inhaber diese Änderung durch Eintrag in der 1-2return Datenbank mitzuteilen. Unterlässt er dies, übernimmt pro-sume keine Gewähr für erfolgreiche Vermittlung einer etwaigen Fundmitteilung. pro-sume haftet ferner nicht für in solchen Fällen dem ursprünglichen 1-2return Code-Inhaber zugesandte Mitteilungen. 3. pro-sume weist den 1-2return Code-Inhaber einer Sache ausdrücklich darauf hin, dass der Finder einen Anspruch auf Finderlohn nach §§ 971 ff. BGB gegenüber dem Eigentümer beanspruchen kann. Naturgemäß übernimmt pro-sume keine Haftung für das Bestehen oder die Erfüllung eines solchen Anspruchs. pro-sume haftet gegenüber dem Kunden nicht auf unversehrte Rückgabe des Gegenstands und nicht für Schäden aus unerwünschter Bekanntgabe des Fundes gegenüber dem Kunden/ Eigentümer, soweit dieser dies nicht in der 1-2return Datenbank vermerkt hat. §5 VERTRAGSSCHLUSS, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND LIEFERUNG 1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt nach Abgabe eines Angebots durch den Kunden nur durch die ausdrückliche Annahme (schriftlich per Fax oder E-Mail) oder durch Zusendung der Ware zustande. Die Bestätigung der Bestellung (via E-Mail) stellt keine Annahmeerklärung dar. Die Annahmeerklärung wird dem Kunden separat nach erfolgter Prüfung seiner Daten zugeleitet. pro-sume kann Bestellungen innerhalb von 10 Tagen nach deren Zugang annehmen. 2. Angaben über Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit der Liefertermin zugesichert wurde. Wird ein von pro-sume angegebener Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. 3. Die finanziellen Transaktionen werden über pro-sume Service GmbH, Lise-Meitner-Straße 3, 85737 München, Deutschland abgewickelt. Alle Preise sind in Euro. Die Transaktionen sind nach den neuesten Standards SSL 128 – Bit verschlüsselt. Auf der Kreditkartenabrechnung des Kunden erscheint der Kauf als „pro-sume Services GmbH, 1-2return“ Die Kreditkarte des Kunden kann sofort nach dem Kauf belastet werden. 4. Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages, der Rechnungsstellung, Zahlung und Lieferung weist pro-sume den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von pro-sume zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von pro-sume übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhe-bung, Speicherung und Nutzung der Daten. 5. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt sind. Diese Preise verstehen sich ab Versandort inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Kosten für Verpackung und Versand. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mit den auf der Webseite angegebenen Zahlungsarten zahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist pro-sume berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls pro-sume ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist pro-sume berechtigt, diesen geltend zu machen. 6. pro-sume kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung unmöglich wird und pro-sume dies nicht zu vertreten hat oder aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen wesentlich erschwert wird. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, terroristische Anschläge und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. 7. Der Versand erfolgt werktäglich per DHL oder einem anderen Anbieter. Erfahrungsgemäß dauert der Versand 1 - 2 Werktage. Nicht lieferbare Artikel werden vorgemerkt und nach Wareneingang bei pro-sume sofort an den Kunden versandt. Die Lieferung nach den Niederlanden, in Deutschland, nach Österreich und in die Schweiz erfolgt ab einem Bestellwert von EUR 100,00 versandkostenfrei. Bei Bestellungen unter einen Warenwert von EUR 100,00 darunter berechnet pro-sume EUR 4,50 für Porto und Versand. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, sendet pro-sume ihn automatisch nach. Nachlieferungen sind portofrei. pro-sume trägt das Risiko für Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. pro-sume bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung durch den Kunden innerhalb von zwei Arbeitstagen. §6 NUTZUNGSRECHT 1. Der Kunde erhält das Recht, den erworbenen 1-2return Code an einem bestimmten Gegenstand/Objekt anzubringen. Er hat grundsätzlich das Recht, den 1-2return Code nach Entfernen vom ursprünglichen Gegenstand/Objekt auf einem anderen Gegenstand anzubringen. 2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, den erworbenen 1-2return Code für mehrere Gegenstände gleichzeitig zu benutzen. Bei Verstoß gegen die vorstehende Nutzungsbeschränkung wird ein zusätzliches Entgelt (Vertragsstrafe) je Vervielfältigung in Höhe von Euro 10,00 fällig, sofern nicht der Kunde nachweist, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. pro-sume behält sich in solchen Fällen die Löschung des betroffenen 1-2return Code und die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches vor. §7 WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT 1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: pro-sume Services GmbH, Lise-Meitner-Straße 3, 85737 München, Telefaxnummer: 0700 7763 6660 Email: info@pro-sume.de. 2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen. §8 AUFRECHNUNGSVERBOT UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von pro-sume aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von pro-sume Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis. §9 GEWÄHRLEISTUNG 1. pro-sume garantiert naturgemäß keinen Erfolg des Wiederauffindens eines mit dem 1-2return Code gekennzeichneten Gegenstandes bei Verlust. 2. Die Gewährleistung ist bei der Beanstandung von Mängeln nach Wahl von pro-sume auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. 3. Die Lesbarkeit des 1-2return Code kann nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauch für einen Zeitraum von 2 Jahren gewährleistet werden. Nicht vertragsgemäßer Gebrauch ist insbesondere das Anbringen auf witterungsexponierten Stellen, abriebgefährdeten Stellen und Ähnlichem. 4. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, kann pro-sume dem Kunden die tatsächlichen Kosten der Überprüfung und des Versandes in Rechnung mit einer Pauschale von EUR 40,00 stellen es sei denn der Kunde hat die fehlerhafte Mängelanzeige nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, pro-sume der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. 5. Soweit eine Weitergabe der Fundanzeige an den berechtigten Empfänger aufgrund nicht aktueller Datenpflege der 1-2return Datenbank durch den Kunden oder einen Bedienfehler nicht möglich ist, haftet pro-sume nicht für daraus entstehenden Ansprüche und Schäden gegenüber den Parteien. 6. pro-sume steht nicht für Ansprüche ein, die aufgrund der verspäteten Weitergabe der Fundanzeige im Falle höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, die die Weitergabe wesentlich erschwert oder unmöglich macht und pro-sume dies nicht zu vertreten hat, entstehen. Zu vorgenannten Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, terroristische Anschläge, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. §10 HAFTUNG Die Haftung von pro-sume gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen: 1. pro-sume haftet gegenüber Unternehmern für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen pro-sume bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 2. pro-sume haftet gegenüber Verbrauchern für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von pro-sume zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet pro-sume für jedes schuldhafte Verhalten. Die Haftung bei Verletzung der vorgenannten Pflichten ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen pro-sume bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 3. Für von pro-sume nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt pro-sume keine Haftung. 4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten Dritter, derer sich pro-sume zur Durchführung seiner Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag bedient. 5. pro-sume übernimmt insbesondere keine Haftung für das unsachgemäße Anbringen des 1-2return Code durch den Kunden oder Dritte beziehungsweise für das unsachgemäße Entfernen des 1-2return Code und daraus entstehende Schäden aller Art. pro-sume weist darauf hin, dass sie keine Haftung für Beschädigungen der Oberfläche von markierten Gegenständen durch das Klebemittel übernimmt. Die Verantwortung für die Auswahl der zu kennzeichnenden Gegenstände und deren Eignung für die mit ihnen beabsichtigte Verwendung liegt ausschließlich beim Kunden. Insbesondere übernimmt pro-sume keine Haftung für Schäden durch Aufkleben des 1-2return Code auf lebende Tiere, Menschen sowie für jegliche Gegenstände, für die der 1-2return Code offensichtlich und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet sein kann. 6. Die Haftungshöchstgrenze beträgt in jedem Einzelfall EUR 2.500,00. 7. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für gesetzliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. §11 EINWILLIGUNG IN DATENERHEBUNG, DATENSCHUTZ 1. Die Datenverarbeitung durch pro-sume erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes und des Gesetzes über Teledienst-Datensicherheit (TDDSG). Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder den Beleg der Erbringung der geschuldeten Leistung des Vertrages zwischen dem Kunden und pro-sume erforderlich ist. 2. pro-sume behält sich vor, anonymisierte Daten zu speichern und zu statistischen Zwecken zu verarbeiten. 3. Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten in dem beschriebenen Umfang von pro-sume erhoben und gespeichert werden. Der Kunde willigt ein, dass pro-sume die Nutzungsdaten des Kunden mit Unterstützung von Cookies erhebt und nutzt. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. §12 MITTEILUNGEN Beide Vertragspartner erkennen die Kommunikation mittels elektronischer Post unter nachfolgenden Bedingungen als vertraglich vereinbart an: Angaben über die Identität des Absenders (Namen, E-Mail-Adresse) dürfen nicht unterdrückt sein; der Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) muss erkennbar sein; die E-Mail ist durch die Wiedergabe des Namens des Absenders abzuschließen. Eine diese Vereinbarung erfüllende, zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. §13 VERBOTE / UNTERLASSUNGSPFLICHTEN 1. pro-sume haftet nicht für Ansprüche oder strafrechtliche Konsequenzen, die aus dem Anbringen des 1-2return Code an Sachen entstehen, deren Kennzeichnung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen könnten. Die rechtliche Zulässigkeit der Anbringung des 1-2return Code auf jedweden Gegenständen ist vom 1-2return Code-Inhaber zu prüfen. 2. Dem Nutzer ist es untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines in Verbindung mit der Nutzung der 1-2return Websites zu verwenden, die das Funktionieren dieser Website stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der 1-2return Infrastruktur zur Folge haben können. 3. Die auf den 1-2return Websites abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler" Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. §14 KÜNDIGUNG / VERTRAGSANPASSUNG 1. Den Vertrag über die Nutzung der 1-2return Datenbank kann vom Kunden jederzeit durch Rücknahme des Eintrags in der 1-2return Datenbank gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung wird der Kaufpreis – außer im Falle des Widerrufs/der Rückgabe im Sinne des § 8 dieser AGB – nicht zurückerstattet. pro-sume ist berechtigt, im Falle einer Kündigung die Daten und den Account des Kunden dauerhaft zu löschen. Eine Löschungsbestätigung aus der Datenbank wird nicht versandt. 2. pro-sume behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform im Rahmen der Billigkeit zu ändern, soweit dies den Kunden/Nutzern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen von pro-sume zumutbar ist. Auf den aktuellen Stand der AGB wird hingewiesen. §15 ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND/ VERTRAGSSPRACHE Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand aus allen Streitigkeiten ist München, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist. Vertragssprache ist deutsch. §16 SALVATORISCHE KLAUSEL Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. §17 FRAGEN UND BEANSTANDUNGEN Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns eine E-Mail an info@pro-sume.de. Beanstandungen können vorgebracht werden bei: pro-sume Services GmbH, Lise-Meitner-Straße 3, 85737 München E-Mail: info@pro-sume.de München, November 2005
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